Panel: Die Europäische Mittelmeerpolitik nach dem Arabischen Frühling: Lessons learned?

Zeitplan

Raum: F2, 1.0G, Fürstenberghaus

Neue Reihenfolge der Vorträge

Tag Zeit    
Di 09:00-09:30 Salehi European security policy and the Arab uprisings: is the EU losing its ‘actorness’ in the Middle East?
Di 09:30-10:00 Gerau Grün und Gut? Die Europäische Union als umweltpolitischer Akteur in den Mittelmeerdrittländern
Di 10:00-10:30 Zorob Europäische Außenhandels- und Entwicklungspolitik nach dem Arabischen Frühling: Umorientierung oder alte Rezepte neu verpackt?
Di 10:30-11:00 Pause 
Di 11:00-11:30 Thyen Ziele und Wahrnehmung europäischer Demokratieförderung nach dem ‚Arabischen Frühling‘ in Ägypten und Marokko
Di 11:30-12:00 Simon Die EU und der Tahrir-Platz: Europäische Zivilgesellschaftsförderung nach der ägyptischen Arabellion
Di 12:00-12:30 Ratka Lernen in Grenzen: Deutschlands „Transformationspolitik” in Nordafrika
Di 12:30-13:00 Jünemann Facing a Dilemma: The EU and the Promotion of Gender Equality after the Arab Spring

Panelleiterinnen:

Annette Jünemann, Anja Zorob

Beschreibung des Panels:

Die EU wurde von den dramatischen Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft trotz enger bilateraler Bindungen völlig überrascht. Man war davon ausgegangen, dass die arabischen Autokratien extrem stabil seien, dass die einzigen relevanten Oppositionsgruppen radikale Islamisten wären, und dass es keine handlungsfähigen Zivilgesellschaften gäbe. Alle drei Annahmen haben sich als falsch erwiesen. Künftig wird die EU nicht mehr umhin kommen, demokratisch legitimierte Regierungen zu respektieren, auch wenn ihr dies mit Blick auf den Erfolg islamistischer Parteien in den arabischen Transformationsländern widerstrebt. Desweiteren muss die EU sich auf eine gewachsene Heterogenität in der Region einstellen, auf offene Transformationsprozesse, neue und alte Autokratien, sowie den offenen Bürgerkrieg in Syrien. Welche Lehren hat die EU aus dem Arabischen Frühling gezogen? Uns interessieren theoriegeleitete Analysen:

  • Das Gesamtkonzept europäischer Mittelmeerpolitik betreffend
  • Zu unterschiedlichen Politikfeldern
  • Länderstudien

Sektion:

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Abstracts der Vorträge:

Gerau, Jasmin: Grün und Gut? Die Europäische Union als umweltpolitischer Akteur in den Mittelmeerdrittländern

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union verstärkt als Vorreiter in Umweltthemen präsentiert und beansprucht so eine führende Rolle in der globalen Umweltpolitik. Diese wird nicht nur durch internationale Abkommen und Regime forciert, sondern auch durch die Einbeziehung von Umweltthemen und –forderungen in bilaterale Abkommen, so auch in den Euro-Mediterranen Beziehungen.

Die Situation der Umweltpolitik in den Partnerländern ist kompliziert und mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Es scheint daher einen starken Kontrast zwischen der Betonung umweltpolitischer Belange durch die Europäische Union und der Situation und Bedeutung dieses Politikfeldes in den Partnerländern zu geben. In dem Vortrag wird jedoch argumentiert, dass die Union ein wichtiger Akteur in der Umweltpolitik ihrer Nachbarländer ist und dass die EU, durch die Inkludierung in Kooperationsinitiativen sowie durch die Unterstützung bei der Einrichtung institutioneller und rechtlicher Rahmen, umweltpolitischen Themen ein Forum eröffnet hat. Mit ihrer kontinuierlichen Unterstützung beeinflusst die EU so die Umweltpolitik in den Mittelmeerpartnerländern. Besonders in diesem Politikfeld scheint die Beziehung zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern auf den ersten Blick daher eher asymmetrisch zu sein. Wird eine solche ungleiche Beziehung jedoch auch in den Partnerländern gesehen? Basierend auf empirischen Untersuchungen in Jordanien und Marokko analysiert der Vortrag die Wahrnehmung der EU als umweltpolitischer Akteur in diesen Ländern. Durch die Fokussierung auf das Verständnis der Europäischen Union in den Partnerländern können neue Einblicke in die augenscheinlich asymmetrische Beziehung zwischen den Partnern sowie die Aufnahme der Union als Akteur in der Umweltpolitik der mediterranen Länder gewonnen werden. Ferner zeigt der Vortrag, wie der dominierende Eurozentrismus in den meisten theoretischen Ansätzen zur EU Außenpolitik durch die Fokussierung und Analyse des Verständnis der Europäischen Union in den Partnerländern ergänzt werden kann.

Der Vortrag basiert auf zwei Forschungsaufenthalten in Jordanien und Marokko, die 2011 im Rahmen meines Dissertationsprojekts durchgeführt wurden. Der Titel des Dissertationsprojektes lautet: “The perception of the European Union as an environmental actor in the Mediterranean partner countries”.

Jünemann, Annette: Facing a Dilemma: The EU and the Promotion of Gender Equality after the Arab Spring

The active role of women during the historical event of the “Arab Spring” has been largely overlooked and this will have far-reaching repercussions on the quality of democracy and women’s status in Arab countries.“ (see Agapiu, 2012). Gender relations need to be taken into account right at the beginning of a transformation process, if women’s empowerment is to sustain. In many Arab countries, new political elites are to be formed now so that women should not miss this window of opportunity to transform their outstanding role during the uprisings into lasting political and societal influence. The aim of this research project is to analyse the EU’s impact on gender equality and women’s rights in the newly evolving political and societal orders of its southern partner countries. For the EU, this is easier said than done against the background of the failures in recent Mediterranean policies. Despite its heavy normative rhetoric on democracy promotion, the EU had followed for years a pragmatic approach of “Realpolitik”, backing autocratic regimes in exchange for “stability”. As a result, the EU ended up having neither created democracy nor stability, but instead a huge credibility gap not easy to overcome. One of the first lessons the EU had to learn form this failure is to accept a loss of influence on political developments in its southern neighbourhood. Political Islam will henceforth have to be respected as a legitimate political power, whether Europeans like it or not. However, among secular women’s rights groups in the Arab world, there is growing fear that the raise of political Islam will result in a decrease of women’s freedoms and they expect the EU to join their fight for a Western model of gender equality. Thus, the lessons learned from the Arab Spring with regard to political Islam confront the EU with a new dilemma: How to deal with Islamism as a legitimate political power in the region without denying the EU’s commitment to gender equality and women’s rights? The analysis will draw on a newly developed analytical concept called Logics of Action that was developed to analyse the quality of change.

In this paper, gender equality is not taken an essential problem of Muslim societies. It’s rather the European perception of Islam that created the so called Muslim exceptionalism. To grasp this dimension of the problem I draw on the constructivist assumption that actors and structures co-determinate each other, which is an integral part of the Logics of Action approach. Thus I will look at actor’s dispositions such as norms, values and beliefs, including relevant discourses on gender and gender-equality. But also material structures are of relevance, such as economic and political interdependencies between the EU, single EU Member states and Mediterranean Partner countries. Together they shape the priorities on the EU’s foreign policy agenda and thereby impact on the EU’s commitment to gender-democracy promotion.

Ratka, Edmund: Lernen in Grenzen: Deutschlands „Transformationspolitik” in Nordafrika

In Folge der Umbrüche in der arabischen Welt hat Deutschland seine Rolle in dieser Region neu definiert. Vor allem mit dem „post-revolutionären“ Tunesien und Ägypten intensivierte es seine Beziehungen. Die dortigen Demokratisierungsprozesse will Deutschland mit einem breiten Paket an entwicklungs-, wirtschafts- und kulturpolitischen Maßnahmen unterstützen, über die der konzeptionelle Rahmen einer „Transformationspartnerschaft“ gespannt wurde. Daneben nimmt Deutschland eine aktive Rolle bei der gegenwärtigen Neugestaltung der EU-Mittelmeerpolitik ein, die es stärker hin zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie einer Anwendung des Konditionalitätsprinzips orientieren will. In der Tat fordert Berlin von Tunis und Kairo Fortschritte im Transformationsprozess ein, hält sich mit Kritik an weiterhin bestehenden autoritären Regimen in anderen arabischen Ländern aber zurück. Daneben hat Deutschland seinen außenpolitisch wichtigsten europäischen Partnern die Gefolgschaft verweigert, als diese der libyschen Opposition militärisch zur Hilfe eilten. Welche Lehren hat Deutschland also gezogen aus den Umbrüchen in der arabischen Welt? Und wie wirkt sich das auf seine Rolle in der EU-Mittelmeerpolitik aus?

Der Beitrag geht diesen Fragen am Beispiel der deutschen Politik gegenüber Nordafrika nach, wie sie sich seit Anfang 2011 entfaltet. Dabei kommt ein identitätstheoretischer Ansatz zum Einsatz, der sich methodisch auf eine Verbindung der Analyse politischer und gesellschaftlicher Diskurse und der Analyse des tatsächlichen außenpolitischen Verhaltens der Bundesrepublik stützt. Die epochalen Veränderungen im südlichen Mittelmeerraum haben demnach zwar durchaus einen Lernprozess ausgelöst. So wurde etwa die Unterstützung der Demokratisierung in der Region nunmehr als Schlüssel für nachhaltige Stabilität erachtet und die Notwendigkeit, sich in der südlichen Nachbarschaft der EU zu engagieren, in Deutschland allgemein anerkannt. Doch zugleich sind diese Lernprozesse eingebettet in die kollektive Identität, die außenpolitischen Rollenvorstellungen eines Landes. Dies führt zu einem selektiven Lernen, das (nur) bestimmte Handlungsmuster ermöglicht und somit auch zu Divergenzen innerhalb der EU-Mittelmeerpolitik führen kann.

Salehi, Mariam: European security policy and the Arab uprisings: is the EU losing its ‘actorness’ in the Middle East?

In the last years, the dominant opinion in the academic debate ascribed to the EU to be an actor in foreign and security policy that is “more than the sum of its parts” (Manners 2002). It is supposed to have established a Common Foreign and Security Policy, common standpoints on topics of world politics and therefore, being an actor in international politics in itself. I assume that one can observe this development on two levels: European external action and mainstreaming of member states’ positions.

This impression is, for example confirmed, by the EU’s action in Mali, where on the one hand the Union backed the French intervention and on the other hand sent troops to train military personnel.

When we look at the current events in North Africa and the Middle East, however, this tendency appears to be in decline already. A common position on how to address security problems in course of the Arab uprisings seems to be missing. This paper aims to show that the EU’s ‘actorness’ is eroding on two dimensions: first, the Union as a whole is lacking profile regarding her action in the course of the Arab uprisings. Second, the gradually acquired unity in international action is falling apart. Neither do the member states coordinate their opinions and actions, nor does the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy have a coherent approach. The European Union’s actions, statements and the member states’ voting behaviour in international fora suggest that the EU is losing its quality as an actor in international security policy in and with regard to the Middle East.

Simon, Julia: Die EU und der Tahrir-Platz: Europäische Zivilgesellschaftsförderung nach der ägyptischen Rebellion

Die anhaltenden Protestwellen der „arabische Straße“ haben 2011 die Diktatoren Nordafrikas aus ihren autoritär gefestigten Machtpositionen herausgeschwemmt. Die Tatsache, dass zu Beginn der Arabellion in Ägypten die grundsätzlichen Ziele der Zivilgesellschaft des Tahrir-Platzes auf das Regime fokussiert und in hohem Maße geteilt waren, erleichterte der Europäischen Union (EU) ihre Positionsbestimmung und die geleistete legitimierende Unterstützung in der initialen Phase. Seit dieser Zeit hat sich die ägyptische Zivilgesellschaft im Hinblick auf ihre Ziele, motivationalen Hintergründe, Organisationsgrade und -formen sowie Strategien enorm ausdifferenziert. Darüber hinaus sind neben den Funktionen der Zivilgesellschaft auch ihre Beziehungen zum Staat und zu dritten Akteuren rechtlich und politisch weiterhin umkämpft. In diesem Kontext steht die EU vor der Herausforderung, sich einerseits einen Überblick über die fragmentierte zivilgesellschaftliche Landschaft zu verschaffen, um ihrem neuen Prinzip der länderspezifischen Differenzierung gerecht zu werden, und andererseits vor dem Hintergrund der politischen Ziele ihrer „neuen Nachbarschaftspolitik“ (nachhaltige Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe aller Bürger) ihr eigenes Zivilgesellschaftskonzept und dessen Übertragbarkeit auf die Partnerstaaten auszuarbeiten. Insbesondere die in Ägypten neben den Frauen als zentrale Träger der Umsturzprozesse identifizierte Gruppe der lose in einer sozialen Bewegung koordinierten Jugend und aktiven Individualakteure ist bis dato großenteils im politischen Prozess marginalisiert worden, und ihre Grundanliegen wurden nicht realisiert. Auch in den Konzepten, Programmen und Instrumenten der EU wird die dieser Gruppe deklaratorisch beigemessene Bedeutung nicht reflektiert. Insgesamt scheint die EU „neue“ und unkonventionelle zivilgesellschaftliche Akteure mit ihrem ursprünglichen Ansatz im euroägyptischen Zusammenhang nicht auffangen zu können.

Inwiefern lässt sich also in diesem Kontext von einem tiefgreifenden (außen-)poli-tischen Lernprozess (zurückgehend auf J. Levy) der EU im Hinblick auf den Fokus, die Adressaten, Kooperationsformen und Förderungsinstrumente gegenüber der ägyptischen Zivilgesellschaft nach der Arabellion sprechen? Hat die EU ihr Ziel der umfassenden politischen Inklusion zur Stabilisierung einer „deep democracy“ durch die kontextspezifische Einbindung verschiedener zivilgesellschaftlicher Erscheinungsformen internalisiert und nimmt sie entsprechende Ansätze auf der Handlungsebene auf?

Thyen, Kressen: Ziele und Wahrnehmung europäischer Demokratieförderung nach dem ‚Arabischen Frühling‘ in Ägypten und Marokko

Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die „Arabischen Straße“ noch immer von Protest und Unruhe geprägt. Während die Rolle der Protestbewegungen essentiell für den Sturz autokratischer Regierungen in einigen und die Ankündigung von Reformen in anderen Ländern der Region war, bleiben ihre vorwiegend jungen Aktivisten größtenteils vom politischen Prozess ausgeschlossen. Auch führte die angekündigte Neuausrichtung der europäischen Mittelmeerpolitik, die maßgeblich von den weitreichenden Forderungen nach demokratischer Regierungsführung und sozialer Gerechtigkeit bestimmt wurde, nicht zu einer generellen Unterstützung der Demokratiebewegungen. Zustimmung zu den Forderungen der Protestierenden erfolgte seitens der EU nur dort, wo politische Unruhen bereits zum Sturz autoritärer Regierungen geführt hatten, oder dies unvermeidlich erschien. In Ländern wie Marokko, in denen die Protestbewegungen den autoritären Regierungen bislang keine weitreichenden Reformen abringen konnten, bleibt die EU in ihrer Kritik autoritärer Machthaber auch weiterhin verhalten. Insgesamt bleibt europäische Demokratieförderung auch nach dem Arabischen Frühling von den politischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Partnerländer abhängig. Basierend auf qualitativen Interviews mit EU-Mitarbeitern und jungen Aktivisten in Ägypten und Marokko, sowie einer durch die Volkswagenstiftung geförderten Umfrage unter Studenten öffentlicher Universitäten in beiden Ländern, geht diese Studie der Frage nach, inwiefern die EU die jeweiligen Demokratiebewegungen unterstützen kann und welche Rolle sie in den gegenwärtigen innenpolitischen Prozessen einnimmt. Befürwortet die EU die Forderungen der Demokratiebewegungen und wenn ja, wie schlägt sich dies auf der Handlungsebene nieder? Welche Folgen hat dies für die Wahrnehmung der EU und ihrer Förderungsprogramme seitens der jungen Bevölkerung, speziell jungen Aktivisten in den Demokratiebewegungen? Die Studie zeigt auf Seiten der EU-Mitarbeiter eine Zurückhaltung gegenüber Aktivitäten, welche die Vertrauensbildung mit den Partnerregierungen negativ beeinflussen könnten, auf Seiten der Aktivisten eine hohe Ambivalenz gegenüber europäischen Förderprogrammen und einen eher geringen Einfluss auf ihre Handlungsplanung.

Zorob, Anja: Europäische Außenhandels- und Entwicklungspolitik nach dem Arabischen Frühling: Umorientierung oder alte Rezepte neu verpackt?

Die Initiativen für Handel und finanzielle Kooperation im Rahmen der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft (EMP) stehen nicht erst seit dem Ausbruch der Arabellions in der Kritik. Ihre einseitig auf die Bedürfnisse der EU-Mitglieder ausgerichteten Konzepte und mangelnden positiven Ergebnisse für Ökonomien wie die der Tunesiens oder Ägyptens trugen nach Ansicht von Beobachtern in der ein oder anderen Form zum wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber der Politik im eigenen Land und deren externen Partnern bei. Dementsprechend ergibt sich die Frage, inwieweit die mit dem Arabischen Frühling groß angekündigten neuen Strategien der EU im Rahmen von EMP und Mittelmeerunion sowie Europäischer Nachbarschaftspolitik (ENP) tatsächlich eine signifikante Neuausrichtung der Handels- und Entwicklungspolitik gegenüber den MDL in Aussicht stellen? Welche Perspektiven wurden von z.B. der neuen Regierung in Ägypten in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihrem Haupthandelspartner Europa entwickelt und wie mischten sich Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen in die Debatte? Die Erörterung der beiden genannten Fragenkomplexe wird eingebettet in eine allgemeine Diskussion der Auswirkungen insbesondere der Freihandelsabkommen zwischen den MDL und der EU bis zum Vorabend der Arabellions nebst einer Gegenüberstellung alter und ‚neuer‘ Konzepte der Europäischen Kommission.